Class Notes 3 (November 8)

What democracy is … and what it is not

Philippe Schmitter and Terry L. Karl, Journal of Democracy, 2, 3, 1991.

Die Autoren definieren Demokratie mittels drei Konzepte: Begriffe, Prozeduren, Prinzipien.

Begriffe

1)      Definition: Demokratie = Regime = Regierungssystem – Demokratie ist ein institutionalisiertes System von Prozeduren, die den Zugang zum öffentlichen Amt, die Charakteristika der Akteure und die Regeln zur Entscheidungsfindung bestimmen.

2)      Machthaber – Entscheidend ist, wie die Machthaber an die Macht kommen und ob sie der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich sind.

3)      Öffentlichkeit – wo die kollektiven Normen ausgehandelt werden, welche die Gesellschaft zusammen halten, unterstützt durch das staatliche Gewaltmonopol.

4)      Bürger – keine Einschränkungen der Rechte.

5)      Wettbewerb – zwischen politischen Gruppen.

6)      Wahl

7)      Mehrheitsprinzip

8)      Kooperation – consociationalism

9)      Repräsentativität

Prozeduren

1)      Gewählte Machthaber treffen Entscheidungen (Verfassung).

2)      Freie und regelmäßige Wahlen

3)      Universelles Wahlrecht

4)      Jeder kann sich für eine Stelle in der Regierung bewerben

5)      Redefreiheit

6)      Information aus alternativen Quellen

7)      Versammlungsfreiheit

8)      Machthaber müssen ihre Entscheidungen zwanglos (z.B. durch Militär) treffen können.

9)      Unabhängigkeit des politischen Systems

Prinzipien

1)      Contingent consent – politische Akteure akzeptieren Entscheidungen, da sie wissen, dass der politische Wettbewerb präsent ist und dass Oppositionskräfte sich an die Regeln halten.

2)      Bounded uncertainty – die Gewissheit, dass die Ungewissheit im System Grenzen hat.

Was Demokratie nicht ist

-          Nicht notwendigerweise wirtschaftlich effizienter als andere Regierungsformen.

-          Nicht notwendigerweise administrativ effizienter als andere Regierungsformen.

-          Nicht unbedingt ordnungsgemäß, konsensuell, stabil.

-          Offene Gesellschaften und politische Systeme.

Defining and Developing Democracy

Larry Diamond, Developing Democracy, Toward Consolidation

Eine reine Demokratie (wo das Volk die oberste Macht hat) ist nicht wünschenswert, da die Demokratie dort zu einer Willkürherrschaft degeneriert.

Diamond arbeitet mit Liberaler Ideologie, in der Freiheit am wichtigsten ist.

Laut Diamond:

-          ist das beste Regierungssystem eine konstitutionelle Regierung, die die Macht der Mehrheit kontrolliert und teilt, um individuelle und kollektive Freiheiten zu schützen.

-          Die Regierung muss in freien, fairen und regelmäßigen Wahlen gewählt werden.

-          Die Regierung ist verantwortlich, reaktionsfähig, friedlich und berechenbar und hat eine verantwortungsvolle Führung.

-          Eine liberale Ideologie fördert und schützt Freiheit.

-          Partizipation

Diamond unterscheidet zwischen mehreren Typen von Demokratie:

Wahldemokratie (Schumpeter)

Minimalistische Definition, in der ein minimaler Grad von Freiheit wichtig ist, so dass Wettbewerb und Partizipation möglich sind.

Dieses Modell ignoriert aber, dass in Mehrparteiensystemen auch große Gruppen von Personen vom System ausgeschlossen sein können.

Auch können hier nicht alle Rechte oder diese nicht voll beachtet werden.

Liberale Demokratie

Wahldemokratie +

-          Keine Gruppe hat die Macht für sich allein (Militär oder Oligarchie).

-          Machtverteilung und horizontale wie auch vertikale Verantwortlichkeit.

-          Freiheit und Pluralismus.

-          Rechtsstaat.

Komponenten einer Liberalen Demokratie

-          Entscheidungen werden durch Machthaber getroffen.

-          Die Macht wird durch die Verfassung und die verschiedenen autonomen Institutionen kontrolliert.

-          Wahlen sind offen / ungewiss, und die Opposition hat eine realistische Chance, an die Macht zu kommen.

-          Keine Bevölkerungsgruppe wird von der Partizipation ausgeschlossen.

-          Funktionierende Zivilgesellschaft.

-          Unabhängigkeit der Medien.

-          Politische, soziale und Menschenrechte sind unantastbar.

-          Eine Verfassung.

  

Hybride Demokratien

Diese Systeme können zwischen einer Wahldemokratie und einer Liberalen Demokratie platziert werden. Viele erfüllen die Kriterien einer Wahldemokratie, haben aber in anderen Aspekten, z.B. bei sozialen oder politischen R echte ein eindeutiges Defizit.

Pseudo-Demokratien

Diese Systeme sind autoritäre Regime mit demokratischen Charakteristika, wie Mehrparteiensysteme, Wahlen oder Pluralismus (Gewerkschaften). Jedoch gibt es keine freie und faire Chance für politischen Wettbewerb.

Das Konzept Demokratie wird ständig weiterentwickelt und soll als Modell verstanden werden. Es kann sich in alle Richtungen entwickeln – sowohl für mehr Demokratie als auch weniger Demokratie.

Perpetual Peace

Immanuel Kant, Political Writings

Kant nimmt an, dass Gewalt und Krieg Teil der Natur ist.

Eine Republik mit einer Verfassung.

Drei Prinzipien

1)      Freiheit

2)      Abhängigkeit der Legislative

3)      Gleichheit – Bürger

Wenn die Entscheidung zum Krieg bei der Bevölkerung liegt, wird diese von Natur aus gegen eine Kriegsentscheidung sein.